By Helmut Ridder

ISBN-10: 3322842312

ISBN-13: 9783322842312

ISBN-10: 3531113259

ISBN-13: 9783531113258

Vor mehr als 25 Jahren ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte eilends als notdürfti­ ges Verfassungsgewand für ein vorläufiges westdeutsches Staatsfragment geschnei­ dert, ist es, wie die Bundesrepublik selbst, spätestens durch die "Ostverträge" jener Vorläufigkeit enthoben worden, die zu seinem Anspruch auf Menschen und Gebiet jenseits der Grenzen gehörte. Diese autonom gesetzte challenge hat die Ge­ schichte kassiert, nachdem "der Westen" das Pochen auf sie lange toleriert und, frei­ lich tunlichst ohne sich vor dem Alliierten des Weltkriegs gegen den Faschismus all­ zusehr moralisch zu entblößen, gefördert hatte. Auch "europäischer" Atlantismus von ultramontanem layout ist nun eher störend geworden. So ist die in der Präambel des Grundgesetzes angesprochene "Übergangszeit" zu­ ende gegangen, ohne daß dieses ziemlich lautlose Erlöschen zugleich das Ende des Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland darstellte. Da es nie zu den Stärken deutscher Politik und Amtlichkeit gehört hat, Lautloses zu registrieren und auf Lautloses zu reagieren, hat es sich nicht gebührend herumgesprochen. Auch nach Karlsruhe ist die Kunde noch nicht gedrungen, wie z. B. dem "Kyffhäuser­ Urteil" des Bundesverfassungsgerichts zum "Grundvertrag" zwischen der Bundes­ republik Deutschland und der DDR zuverlässig entnommen werden kann. Und daß der subalterne Biereifer, mit dem das amtliche Teutonentum an Rechtsstaat und Demokratie Maß nimmt, abgekühlt sei, läßt sich im Blick auf die blühende poli­ tische Ketzerverfolgung weiß Gott nicht sagen.

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Paul Halbe, Diplomvolkswirt, arbeitet seit über 20 Jahren als selbständiger Berater mit dem Schwerpunkt own- und Organisationsentwicklung sowie Public family. Er ist außerdem Journalist und Autor mehrer Bücher. Bei Gabler erschien 1993 in Zusammenarbeit mit Utho Creusen das Buch "Fusion als unternehmerische Chance".

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Diese Verfassungen suchten ihre verfassungsgeschichtliche Anknüpfung noch bei der gesollten Weimarer Reichsverfassung. Es sei auf Artt. 27 bis 47 der Verfassung des Landes Hessen vom 11. Dezember 1946 hingewiesen, in denen die Artt. 151 ff. WRV eine auch die Frustrationserfahrung verarbeitende Fortentwicklung erfuhren. Demgegenüber erscheint das Grundgesetz, das in der politischen Praxis der Bundesrepublik alsbald - damit übrigens auch eine generelle empirische Entwicklungsgesetzlichkeit deutscher Bundesstaatsversuche bestätigend - die Landesverfassungen in ihren nicht-organisatorischen Teilen zum Leerlauf verdammte, als von sozialstaatlichen Normierungen nahezu völlig entleert.

So wird sie übrigens natürlich auch nicht von Abendroth verstanden, der sie allerdings wiederholt als einen "Rechtsgrundsatz" bezeichnet hat, was zu Mißverständnissen Anlaß gibt. Abendroth will damit auf den Unterschied zu (bloßen) "Rechtssätzen" hinweisen, die bereits "unmittelbarer Anwendung" fähig seien. Von dieser differenzierenden Terminologie ist aus einem doppelten Grund abzuraten. Zum einen ist der Ausdruck "Rechtsgrundsatz" empirisch bereits in der 48 gerade nicht gewollten negativen Weise besetzt, die in die fließende Unverbindlichkeit der sog.

3 des BVerfGG) sanktionierte Umdeutung der nach Art. 21 Abs. 2 GG erlaubten Erklärung der "Verfassungswidrigkeit" poli- 51 tischer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht in eine Verbots- und Auflösungskompetenz (dazu Näheres sogleich unten unter B 1) nachvollzieht. (3) Schließlich muß, bevor wir die ausgewählten "Sozialfelder" auf ihre verfassungsrechtlichen Regelungen in einigen ausgewählten Beziehungen hin untersuchen, noch einem möglicherweise verbliebenen Mißverständnis der durch die "Sozialstaatsklausel" des Grundgesetzes gebotenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland begegnet werden: Alle diese "Felder", mögen sie wie der "politische Prozeß" schlechthin (dasselbe gilt etwa für die Bereiche "Kunst" und "Wissenschaft") durch eine charakteristische prozeßhafte und jedermann unförmlich offene Eigenbewegung, oder wie der "öffentliche Dienst" (mit seinem ganzen Personalbestand an Beamten, Angestellten und Arbeitern) oder die "Wirtschaft" durch das Erfordernis eines förmlicheren, oft professionellen "Eintritts" und die Hervorbringung nur konkret sachbezogener Leistungen gekennzeichnet sein, "enden" nicht etwa an einer - räumlich gedachten - "Grenze" zwischen "Staat" und ,,(staats-)freier Gesellschaft" (wie das etwa in der sehr bezeichnenden Redeweise von der Meinungs- und Willensbildung in gesellschaftlichen sog.

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